Der Haushalt 2014 ist (erst einmal) durch

Heute war hier in Portugal, vor allen Dingen hier in Lissabon, einiges los!

Da haben z.B. heute, inspiriert durch die Massenproteste im fernen Thailand, wo in Bangkok mehrere Regierungsgebäude besetzt wurden, hier in Lissabon ebenfalls mehrere Demonstranten das Finanzministerium (port.: Ministério das Finanças), das Umweltministerium (port.: Ministério do Ambiente), das Gesundheitsministerium (port.: Ministério da Saúde) und das Wirtschaftsministerium (port.: Ministério da Economia) einfach mal so annektiert.

Zur gleichen Zeit versammelten sich vor dem altehrwürdigen Palácio de São Bento, dem portugiesischen Parlament, tausende Rentner und Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes und protestierten, zu Recht, gegen noch mehr Kürzungen ihrer Renten und Löhne.

Und auch im Parlament selbst, ging es heiß her.

Während das Hohe Haus, mit der Mehrheit der regierenden Koalition von Premierminister Pedro Passos Coelho, den Staatshaushalt ( port.: Orçamento de Estado) für das kommende Jahr mit 132 zu 98 Gegenstimmen, durchbrachte, machten mehrere Demonstranten ihren Unmut gegen die drastische Sparpolitik der Regierung kund, indem sie mit lauten Zwischenrufen die Parlamentssitzung störten und, in Folge dessen, den Plenarsaal verlassen mussten.

Die Regierung hat den Haushalt für das kommende Jahr 2014 durchgebracht.

Aber – obwohl gerade erst verabschiedet – so ist es doch eher zweifelhaft, ob die Regierung den Haushalt letztendlich halten wird können.

Die Opposition hat sofort nach der Verabschiedung des Etats angekündigt, dass sie das Verfassungsgericht (port.: Tribunal constitucional) einschalten wird, denn ihrer Meinung nach, ist der Haushalt im höchsten Maße Verfassungswidrig.

Sollte das oberste Gericht Portugals den Etat kippen – das Verfassungsgericht hat schon mehrere Gesetzte der jetzigen Regierungskoalition verworfen – dann könnte Premierminister Passos Coelho große Probleme bekommen.

Denn dann könnte er nämlich nicht, wie geplant, Mitte nächsten Jahres den Rettungsschirm von EU, IWF und EZB verlassen, was zur Folge hätte, das er höchstwahrscheinlich um einen zweiten Rettungsschirm bei der Troika anfragen müsste.

Das Wäre eine Katastrophe – eine Katastrophe die die Opposition anscheinend in Kauf nimmt!

Ob Portugal, knappe sechs Monaten vor dem Ende des Rettungsprogramms, also in eine noch größere Krise stürzt (wenn das gefühlsmäßig überhaupt noch möglich ist???) oder vielleicht doch eine hoffnungsvollere Zukunft vor sich hat – keiner weiß es heute genau.

Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen!